Online-Petition: Anwort des Deutschen Bundestages

Für eine Online-Petition wurden über 10.000 Unterschriften gesammelt. Es ging dabei um eine angemessene Vergütung der Praktischen Tätigkeit. Über diesen Blog bekamen wir von der Petentin die Antwort des Deutschen Bundestages zugeschickt.

„Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Die Vorsitzende

11011 Berlin, 30.03.2012
Platz der Republik 1

Sehr geehrte Frau …,

der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 08.03.2012 beschlossen:

Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 17/8781), dessen Begründung beigefügt ist.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
Anlage: – 1 –

Beschlussempfehlung

Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

Begründung

Mit der Petition wird um eine angemessene Vergütung der Ausbildungskandidaten zum psychologischen Psychotherapeuten gebeten.

Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf der Internet-Seite des Petitionsausschusses veröffentlicht wurde. 10.244 Mitunterzeichner haben die Petition unterstützt. Es gab 98 Diskussionsbeiträge (pro und contra im Internet).

Die Petition richtete sich im Wesentlichen auf das seinerzeitige Gesetzgebungsverfahren zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG). In dem seinerzeitigen Gesetzesentwurf seien in den Ausbildungsbudgets in den Kliniken und im Ausgleichsfonds keine Kosten für eine künftige Vergütung der Ausbildungskandidaten zum psychologischen Psychotherapeuten vorgesehen. Dies sei für die mittelfristige psychotherapeutische Versorgung in Deutschland mit ernst zu nehmenden negativen Folgen verbunden. Um psychologischer Psychotherapeut werden zu können, brauche man das abgeschlossene Studium der Psychologie, welches sechs bis sieben Jahre dauere, und zusätzlich eine Vollzeitausbildung, die meist vier bis fünf Jahre dauere. Laut Psychotherapeutengesetz müsse ein Ausbildungskandidat im Rahmen der Ausbildung mindestens anderthalb Jahre praktische Tätigkeit in entsprechenden Kliniken absolvieren. Dabei würde er im Wesentlichen die gleiche Arbeit machen wie die fest angestellten Psychotherapeuten. Da die Kliniken dafür in der Regel keine oder sehr geringe Vergütung zahlten, lebten viele Ausbildungskandidaten unter dem Sozialhilfesatz und bekämen keine Unterstützung vom Arbeitsamt. Die Nachwuchssituation würde damit mittelfristig gefährdet.
Zu den weiteren Einzelheiten des Vortrages der Petentin wird auf die von ihr eingereichten Unterlagen verwiesen.

Zu diesem Anliegen sind beim Petitionsausschuss weitere Eingaben eingegangen, die aufgrund ihres Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt werden.

Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Bundesgesundheitsministeriums für Gesundheit (BMG) wie folgt dar:

Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Frage der Vergütung der praktischen Tätigkeit im Rahmen der Ausbildungen nach dem Psychotherapeutengesetz nicht nur im Zusammenhang mit der vorliegenden Eingabe thematisiert worden ist.
Sie war auch Gegenstand einer Vielzahl von Eingaben anderer Betroffener und Schreiben an Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Der Forderung konnte im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz nicht entsprochen werden. Das BMG wies in seiner Stellungnahme gegenüber dem Petitionsausschuss darauf hin, dass festzuhalten ist, dass die Umstände, unter denen die praktische Tätigkeit abgeleistet wird, in vielen Fällen nicht der geltenden Rechtslage nach dem Psychotherapeutengesetz oder dem, was der Gesetzgeber als inhaltliche Aufgabe dieser Ausbildungsphase vorgesehen hat, entsprechen.

Das BMG hat im Hinblick auf die bereits häufiger vorgetragenen Probleme mit der Psychotherapeutenausbildung ein Forschungsgutachten zum Psychotherapeutengesetz veranlasst, das im Mai 2009 vorgelegt wurde. Gegenstand des Gutachtens waren auch Fragen zur Finanzierung der Ausbildungen. Im Juni 2011 teilte das BMG mit, dass es nach wie vor beabsichtige, das Psychotherapeutengesetz und die Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen grundlegend zu überarbeiten. Einen konkreten Zeitplan dafür gebe es noch nicht.

In diesem Zusammenhang weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass hinsichtlich der im Koalitionsvertrag auch vereinbarten grundlegenden Modernisierung und Zusammenführung der Pflegeberufe die unter gemeinsamer Federführung des BMG und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Aufgabe hat, Eckpunkte für ein neues Berufsgesetz zu erarbeiten. Die Beratungen befassen sich im Wesentlichen mit den allgemeinen Grundsätzen der Zusammenführung der gegenwärtig unterschiedlichsten Systeme in den Ausbildungen, Aspekten der Ausbildungsstrukturen und –inhalte sowie Finanzierungsfragen.

Nach Ansicht des Petitionsausschusses sind es die in der Petition vorgetragenen Argumente wert, in diesen weiteren Prozess eingebunden zu werden. Er empfiehlt deshalb, die Petition der Bundesregierung – dem BMG – als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.“