Landesarbeitsgericht verurteilt psychiatrische Klinik zur Bezahlung einer Vergütung der praktischen Tätigkeit

Landesarbeitsgericht verurteilt psychiatrische Klinik zur Bezahlung einer Vergütung der praktischen Tätigkeit – die unentgeltliche Beschäftigung von Psychotherapeuten in Ausbildung (PIA) kann sittenwidrig sein.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 29.11.2012 (Az. 11 Sa 74/12) einer klagenden Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin in Ausbildung aus NRW Recht gegeben und das Klinikum, in der sie die praktische Tätigkeit absolviert hatte, zu einer nachträglichen Vergütung von 12.000€ (1000€ pro Monat bei einer 4 Tage-Woche) verklagt. Laut Rechtsanwalt Wolf-Rüdiger Kneller von der Rechtsanwaltssozietät Dr. Geisler, Dr. Franke & Kollegen aus Bielefeld, der die Psychotherapeutin in Ausbildung vertreten hatte, habe das Gericht den Tatbestand der Sittenwiedrigkeit als erfüllt angesehen. Die detailiierte schriftliche Urteilsbegründung wird in den nächsten Wochen erwartet (http://www.rae-geisler-franke.de/aktuelles.html).

Das Urteil zeigt, dass sich der Kampf gegen die zum Teil offene Ausbeutung der Psychotherapeuten in Ausbildung nicht nur politisch, sondern juristischem lohnen kann und hat eine wichtige Signalwirkung für alle Psychotherapeuten in Ausbildung sowie ausbildenden Kliniken, insbesondere für die Einrichtungen, in denen trotz hoher Verantwortung und eigenständiger Tätigkeit keine Vergütung gezahlt wird.
Das Gericht hat allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) für das unterlegene Klinikum zugelassen. Sollte das Klinikum von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und den weiteren Rechtsweg beschreiten, müsste die höchste arbeitsgerichtliche Instanz – das Bundesarbeitsgericht – abschließend entscheiden. In diesem Fall haben bereits mehrere psychotherapeutische Verbände angekündigt, die Klägerin finanziell bei Ihren Prozesskosten zu unterstützen. Falls keine Revision beantragt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
Bis dahin ist das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm der Präzedenzfall, auf den sich alle Psychotherapeuten in Ausbildung berufen können. Auch wenn die praktische Tätigkeit bereits länger zurückliegt oder die Ausbildung bereits abgeschlossen ist, können Ansprüche immer noch geltend gemacht werden. Übrigens hatte in einem ähnlichen Fall das Arbeitsgericht Hamburg (Az. 21 Ca 43/12) am 16.10.2012 einer Kollegin eine Vergütung in Höhe von 33.460,20 € (“normales Psychologengehalt”) zugesprochen.
Die PiA-Vertretung NRW wird weiter über den Verlauf dieser Verfahren berichten sowie deren Implikationen für die Praxis berichten und plant im kommenden Jahr Informationen für PiA und mögliche weitere Gerichtsverfahren zusammenstellen. Für weitere Rückfragen zu diesem Thema stehen unter dieser E-Mailadresse gerne zur Verfügung.
Friederike Andernach, Maria Glaen & Robin Siegel (für die PiA-Vertretung NRW)