Stellungnahme des Berufsverbands DPtV zu den beiden Gerichtsurteilen – Ein Leserbrief dazu von Robin Siegel

Konsequenzen aus den Urteilen des ArbG Hamburg und des LAG Hamm

Leserbrief dazu von Robin Siegel, PiA-Bundessprecher:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor Kurzem erreichte mich zusammen mit dem Mitgliederrundbrief das Info-Magazin PiA-News 4/2012. Ich finde es gut, dass Sie über die beiden sehr wichtigen erfolgreichen Gerichtsverfahren zur Vergütung der Praktischen Tätigkeit berichten. Ich habe mich auch intensiv mit den Verfahren und dessen Konsequenzen beschäftigt. Verwirrend und sehr problematisch finde ich den Tenor bzw. die möglicherweise wahrgenommene Kernaussage der beiden Artikel zu den Urteilen.

Bereits in der ersten Überschrift machen Sie deutlich, dass es sich („nur“) um Einzelfallentscheidungen handle und gehen im weiteren Text fast ausschließlich auf die Wichtigkeit der Urteile für einen möglichen Reformprozess ein. Dabei vergessen Sie leider völlig die Bedeutung der Urteile für PiA, die sich aktuell in der praktischen Tätigkeit befinden oder diese in den letzten Jahren abgeschlossen haben. Für diese wird eine Reform der Ausbildung nicht mehr relevant sein, die Urteile der beiden Gerichtsverfahren aber sehr wohl, da gerade jetzt weitere rechtlichen Verfahren – vor allem in NRW – durchaus Aussicht auf Erfolg haben.

In dem daneben stehenden Artikel zu den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der Praktischen Tätigkeit führen Sie dies fort und betonen, dass das Arbeitsrecht grundsätzlich nicht auf die Ausbildung anwendbar sei. Auch die Einschätzung von Hr. Dr. Plantholz kann im Rahmen der Diskussion um die Reform der Psychotherapieausbildung logisch sein.

Durch die inhaltliche Verknüpfung des Gutachtens mit den Gerichtsurteilen und ohne Bezugnahme auf die berufpolitische Diskussion um die – sehr strittige – „Direktausbildung“, erzeugen Sie aber vor allem Unsicherheit und führen zu einer Vermeidung von weiteren rechtlichen Schritten unter den Betroffenen. Dies wird auch dadurch verstärkt, dass es sich bei der Beilage „PiA-News“, vor allem um ein Medium für PiA handelt, und die Leserinnen und Leser zumeist nicht über Ihre dahinter stehenden berufspolitischen Ziele (die ich ja auch nur vermuten kann) der Texte informiert sind.Im Gegensatz hierzu wäre bzw. ist es für mich jetzt besonders wichtig, Kolleginnen und Kollegen, die unter solch katastrophalen Bedingungen arbeiten und trotz hoher Verantwortlichkeit keine Vergütung erhalten, über Möglichkeiten und Grenzen von Gerichtsverfahren und Vergleichsprozessen zu informieren, ihnen Mut zu machen, sich ggf. juristische Beratung zu holen und insbesondere in Ballungsgebieten, in denen gar nicht bezahlt wird, zumindest einen Vergleich anzustreben. Denn gerade jetzt scheint die Chance auf erfolgreiche Vergleiche oder Klagen besonders gut zu sein.

Letztlich zählen bei einem Rechtsstreit, Urteile aus der zweihöchsten Instanz, deutlich mehr als ein von einem Verband in Auftrag gegebenes Gutachten. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn es sich, wie beim Landesarbeitsgericht Hamm, um ein Gericht mit – nach meinen Informationen – sehr hohem Ansehen handelt, auf dass sich mindestens alle Arbeitsgerichte in NRW beziehen werden. Schließlich ist das Arbeitsrecht aufgrund der durchgeführten Tätigkeiten – und natürlich nicht grundsätzlich aufgrund des Status der PiA – in sehr vielen Einzelfällen durchaus anwendbar.

Ich würde mich daher freuen, wenn Sie meinen Leserbrief auch zum Anlass nehmen würden, Ihre Informationen neu aufzubereiten.

Mit freundlichen Grüßen

Robin Siegel“