Gerichtsurteil: PiA erstreitet sich vor dem Arbeitsgericht 33.460,20 €

Am Arbeitsgericht Hamburg (Aktenzeichen: 21 Ca 43/12) wurde am 16.10.2012 entschieden:

„Eine Diplom-Psychologin, die ihre Leistungen während der praktischen Ausbildung zur psychologischen Psychotherapeutin überwiegend eigenständig erbringt, ist nicht Praktikantin, sondern Arbeitnehmerin.“

Tenor

  • Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 33.460,20 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils € 1.858.90 brutto seit dem … zu zahlen.
  • Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
  • Der Streitwert beträgt € 33.460

„…45 Die Vorstellung des lebenslangen Lernens basiert geradezu auf der Annahme, dass Arbeit mit Lernen verbunden sein kann. Im Fall der Klägerin ist es umso nahe liegender, von einer Ergänzung und Erweiterung ihrer beruflichen Fähigkeiten auszugehen, nicht aber von einem ersten Kennenlernen einer beruflichen Tätigkeit überhaupt. Denn die Klägerin ist seit dem 8. Januar 2003 diplomierte Psychologin und war bereits jahrelang in ihrem Beruf tätig.“

Weiter zum Artikel der Rechtsanwaltsknazlei Hensche

UPDATE: Vollständiges Urteil hier als PDF herunterladen

Landesarbeitsgericht verurteilt psychiatrische Klinik zur Bezahlung einer Vergütung der praktischen Tätigkeit

Landesarbeitsgericht verurteilt psychiatrische Klinik zur Bezahlung einer Vergütung der praktischen Tätigkeit – die unentgeltliche Beschäftigung von Psychotherapeuten in Ausbildung (PIA) kann sittenwidrig sein.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 29.11.2012 (Az. 11 Sa 74/12) einer klagenden Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin in Ausbildung aus NRW Recht gegeben und das Klinikum, in der sie die praktische Tätigkeit absolviert hatte, zu einer nachträglichen Vergütung von 12.000€ (1000€ pro Monat bei einer 4 Tage-Woche) verklagt. Laut Rechtsanwalt Wolf-Rüdiger Kneller von der Rechtsanwaltssozietät Dr. Geisler, Dr. Franke & Kollegen aus Bielefeld, der die Psychotherapeutin in Ausbildung vertreten hatte, habe das Gericht den Tatbestand der Sittenwiedrigkeit als erfüllt angesehen. Die detailiierte schriftliche Urteilsbegründung wird in den nächsten Wochen erwartet (http://www.rae-geisler-franke.de/aktuelles.html).

Das Urteil zeigt, dass sich der Kampf gegen die zum Teil offene Ausbeutung der Psychotherapeuten in Ausbildung nicht nur politisch, sondern juristischem lohnen kann und hat eine wichtige Signalwirkung für alle Psychotherapeuten in Ausbildung sowie ausbildenden Kliniken, insbesondere für die Einrichtungen, in denen trotz hoher Verantwortung und eigenständiger Tätigkeit keine Vergütung gezahlt wird.
Das Gericht hat allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) für das unterlegene Klinikum zugelassen. Sollte das Klinikum von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und den weiteren Rechtsweg beschreiten, müsste die höchste arbeitsgerichtliche Instanz – das Bundesarbeitsgericht – abschließend entscheiden. In diesem Fall haben bereits mehrere psychotherapeutische Verbände angekündigt, die Klägerin finanziell bei Ihren Prozesskosten zu unterstützen. Falls keine Revision beantragt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
Bis dahin ist das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm der Präzedenzfall, auf den sich alle Psychotherapeuten in Ausbildung berufen können. Auch wenn die praktische Tätigkeit bereits länger zurückliegt oder die Ausbildung bereits abgeschlossen ist, können Ansprüche immer noch geltend gemacht werden. Übrigens hatte in einem ähnlichen Fall das Arbeitsgericht Hamburg (Az. 21 Ca 43/12) am 16.10.2012 einer Kollegin eine Vergütung in Höhe von 33.460,20 € (“normales Psychologengehalt”) zugesprochen.
Die PiA-Vertretung NRW wird weiter über den Verlauf dieser Verfahren berichten sowie deren Implikationen für die Praxis berichten und plant im kommenden Jahr Informationen für PiA und mögliche weitere Gerichtsverfahren zusammenstellen. Für weitere Rückfragen zu diesem Thema stehen unter dieser E-Mailadresse gerne zur Verfügung.
Friederike Andernach, Maria Glaen & Robin Siegel (für die PiA-Vertretung NRW)

25 € mehr Gehalt im Alexianer Krankenhaus Köln: Kommentare dazu auf Facebook

Gehaltserhöhung im Alexianer Krankenhaus Köln: Chefarzt Dr. M. Lütz ließ sich nicht lumpen und hat das Gehalt seiner PiA nach deren Protest gleich um 50% erhöht. Wir verdienen jetzt nicht mehr 50, sondern sagenhafte 75 Euro pro Monat. Die Erhöhung bringt uns jeden Monat einen Saunabesuch, 5 Kölsch und 2mal die örtliche Tageszeitung… Vielen Dank!

Auf unserer Facebook-Seite gingen dazu einige Kommentare ein – hier eine Auswahl:

  • „vielleicht gibts ja noch einen Büchergutschein am Ende!“
  • „man merkt, dass bald weihnachten ist..“
  • „Ich würde es zurückspenden…“ – „Für hungerleidende Chefärzte?“
  • „Nach der nächsten Demo gibt’s dann ne Tüte Urzeitkrebse ausm Yps-Heft, yeah!“
  • „Irre. Wir behandeln halt wirklich die Falschen“
  • „Kann man ihn bei einem seiner vielen Einsätze in Talkshows mal drauf ansprechen.“
  • „Was für ein schöner Erfolg! Endlich können die Kölner PiAs von ihrem Gehalt ca. 20% ihrer Miete bezahlen. Ich freue mich für euch!“
  • „Muss das jetzt versteuert werden?“
  • „Der scheint seinen Humor nicht nur bei seinem Kabarettprogramm zeigen zu wollen.“
  • „Wahnsinn!!! Und dafür wird bestimmt erwartet, dass man nicht nur mehr Patienten übernimmt, sondern gleich noch die Abteilung leitet, die Gruppen allein macht, die Räume neu gestaltet, nie mehr krank wird, früher anfängt und später aufhört…“

WICHTIG für alle Berliner PiA

Worum es geht
Im Zuge der Protestbewegung bzgl. besserer Ausbildungsbedingungen haben sich Ende Januar 2012 in Zusammenarbeit mit ver.di diverse PiA-Arbeitsgruppen gebildet. Das übergeordnete Ziel ist es, weiterhin und energisch auf die prekäre Situation der PiAs aufmerksam zu machen, die sich bekanntlich in diversen Zusammenhängen widerspiegelt (finanzielle Situation, Wertschätzung, praktische Tätigkeit etc.). Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sollen in die hoffentlich bald startende Novellierung des Psycho-therapeutengesetzes entsprechend unserer Belange, Bedürfnisse und Erfahrungen einfließen. Überdies ist es das Ziel, die Kliniken, alle Interessengruppen und letztlich die Politik i. S. einer Verbesserung unserer Arbeits- und Ausbildungsbedingungen unter Druck zu setzen. Die Arbeitsgruppe „Schwarzbuch PIA“ sammelt im Zuge dessen folgende Informationen von allen PiAs und bittet folglich um Eure Mitarbeit.

Was wir von Euch brauchen

  • Erlebnisberichte zu skurrilen Arbeitsbedingungen während der PT
  • bizarre Vertrags- und Zeugniskomponenten
  • Beispiele für prekäre finanzielle Situationen
  • Kommentare, Erlebnisse und Erfahrungen während der Ausbildung

Beispielsweise waren Kollegen im Rahmen der PT als Psychologen oder Pädagogen eingesetzt, vertraglich jedoch als „Gastwissenschaftler“ geführt, was lediglich die Erlaubnis beinhaltete, sich auf dem Gelände der Klinik aufhalten zu dürfen. Andere PiAs hatten zwar vernünftige Arbeitsverträge, die aber, wie im Kleingedruckten zu lesen war, „keinerlei Rechtsgültigkeit“ hatten. Andere wurden lediglich mit Essensmarken bezahlt oder arbeiteten in Vollzeit als fallführender Psychologe auf der Station mit voller Verantwortung – aber leerem Geldbeutel. Wieder andere hatten während der PT gar keine Verträge, keinen Urlaub und schließlich Schulden im fünfstelligen Bereich. Wir suchen also groteske, kuriose, bemerkens- und erzählenswerte Geschichten, Erlebnisse und Sachverhalte aus Eurer Ausbildungspraxis. Fügt bitte, sofern möglich, Euren Erfahrungsberichten (gerne auch in Stichworten) die entsprechend relevanten Dokumente, Verträge, Briefe, Abrechnungen, Gedächtnisprotokolle von Gesprächen etc. bei.

Was wir vorhaben
Diese Informationen brauchen wir, um sie in Form eines „Schwarzbuches“ zusammenstellen und damit die Medien auf unsere Problematik aufmerksam machen zu können. Um dies zu erreichen, sind ebensolche „Türöffner“ i. S. eines Interessenaufbaus der Presse höchst sinnvoll bzw. von Nöten. Außerdem erhoffen wir uns, hiermit unsere Argumentationsbasis gegenüber der Politik und den Kliniken erweitern und aufbessern zu können. Dies gelingt am besten mit einschlägigen Beispielen aus der Praxis und den realen Lebenswelten der PiAs.

Das weitere Vorgehen
Wichtig ist, dass wir schnell arbeiten, denn schon jetzt ist bereits die Rede von einem Zeitfenster, welches wir ausnutzen müssen, ehe die Dinge politisch beschlossen bzw. die politische Bereitschaft zur Veränderung abnimmt. Bitte beteiligt Euch rege und möglichst noch im Februar März 2012 und leitet diese Info bitte an alle Euch bekannten PiAs weiter!
Eure Erfahrungen werden von uns sortiert und entsprechend verarbeitet.
Schickt bitte alles per Mail, Post oder Telefon an eine der folgenden Adressen:

PiA-Box, Danziger Str. 82, 10405 Berlin oder Schwarzbuch-PiA@gmx.com
Eure Berichte werden natürlich anonym behandelt (keine Nennung von Namen, Kliniken, Zeiträumen etc.), sofern Ihr einer Offenlegung nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
Vernetzt Euch (auch um die Aktion zu verfolgen):

„89 Tage Streik an der Berliner Charité“ von Sascha Stanicic

„Wir kommen wieder! Wir kommen wieder!“ – mit diesem Sprechchor beendeten die Streikenden der Charité Facility Management GmbH (CFM) in Berlin am 9. Dezember nach 89 Tagen ihren Ausstand für einen Tarifvertrag. Erreicht haben sie einen verbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und die schriftliche Garantie auf Tarifverhandlungen ab Januar 2012. Erhobenen Hauptes sind sie an die Arbeitsstellen zurückgekehrt, fest entschlossen die Gewerkschaften im Betrieb zu stärken und die nächste Runde des Kampfes vorzubereiten. Dieser Streik in einem ausgegliederten und teilprivatisierten Serviceunternehmen ist beispielhaft und birgt viele Lehren für die Arbeiterbewegung.“

Ein Bericht von Sascha Stanicic

Hier geht’s zum vollständigen Artikel

Klinik Havelhöhe in Berlin verdoppelt die Vergütung ab Januar 2012!

Die PiA in Havelhöhe (Berlin) haben vor dem Streik ein Schreiben an die Leitung gesendet, mit dem sie die Aufnahme ernsthafter Verhandlungsgespräche einfordern. Die Klinikleitung reagierte zunächst mit einer indirekten Drohung, lenkte dann aber ein und erhöhte jetzt sogar die Vergütung! In einer E-Mail hieß es:

“ … wurde unser Gehalt um das Doppelte aufgestockt. Wir verdienen ab Januar auch 400 Euro. Wow. Keine hätte damit gerechnet – auch wenn es natürlich immer noch zu wenig ist – aber ein guter Anfang! Gefühlte Selbstwirksamkeit :)“

Kölner Klinik Wettbewerb

Bisher eingegangene Bewerbungen für die Kölner Klinik des Jahres:

  • Tagesklinik Alteburger Str.: 0-Eur Gehalt, kein Mittagessen (aber gerne die Reste der Patienten), Job-Ticket (muss je nach Zufall bezahlt werden oder auch nicht.)
  • Alexianer Krankenhaus Köln: 0-Eur Gehalt, dafür ein lauwarmes Mittagessen
  • LVR Klinik Köln-Mehrheim: 0-Eur Gehalt, keine Angaben über Essen und JobTicket
  • Uniklinik Köln: 0-Eur Gehalt, kein weiterer Kommentar.

Weitere Bewerbungen werden bis morgen 10:00h auch vor Ort am Dom entgegengenommen. Abstimmung und Presiverleihung in Höhe von 0-Eur bei der Demo.

Die TOP 10 der Kliniken für PiA, PsychotherapeutIn in Ausbeutung

  • Nr. 10.: Johanniterkrankenhaus im Fläming: 530€ plus BVG-Monatskarte
  • Nr. 9.: Heinrich Heine Potsdam: 500€
  • Nr. 8.: Vivantes Auguste-Victoria Klinikum; Vivantes Humboldt Klinikum; Vivantes Wenckebach Klinikum: 400€
  • Nr. 7.: Krankenhaus Angermünde: 250€ plus 80€ Fahrtkostenzuschuss und Mittagessen
  • Nr. 6.: St Joseph Weißensee 300€; Pinel 300€
  • Nr. 5.: Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe 200€
  • Nr. 4.: Theodor-Wenzel-Werk: 140€ plus einmalig 600€ Abfindung
  • Nr. 3.: Charité Eschenallee: 100€
  • Nr. 2.: Asklepius Fachklinikum Brandenburg: BVG-Monatskarte plus Mittagessen

Und … die

  • Nr. 1.: Charité Mitte: 0€; Herzberge (KEH): 0€; St. Hedwig KH 0€; Jüdisches Krankenhaus Berlin 0€; Schlosspark-Klinik 0€

Wir gratulieren den Nr. 1-Kliniken zu der besonderen Auszeichnung!

Klinikchefs erzeugen enormen Druck auf PiA

Liebe PiA und StreikunterstützerInnen,

es kann sein, dass einige Klinikchefs in dieser Situation, kurz vor dem Streik, enormen Druck erzeugen, z.B. PiA zu Einzelgesprächen einladen und ihre machtvolle Position ausnutzen, um mit Kündigung zu drohen bzw., um den Streik auf diese Art zu verhindern. Das ist keine Form der Gesprächsbereitschaft, und dies macht nur deutlich, wie richtig unser Euer Anliegen ist. Dieser Umgang von Seiten der Klinik ist als fragwürdig, undemokratisch und v.a. Angsterzeugend zu verurteilen, ggf. also auch zu veröffentlichen. In HH gab es das leider ebenfalls des Öfteren. Hier wurde, ähnl. wie in Berlin, massivster Druck auf die PiA ausgeübt. Darum geht es: Bislang kaum Rechte für PiA, Grauzonen, undemokratische Verhältnisse, unadäquate Verträge fehlende Tarife, d.h. endlich die Ausbeutung an dieser Stelle gemeinsam zu beenden, Verbesserungen auf den Weg zu bringen.

Wenn es arg(er) kommt, sollte ein guter Anwalt, z.B. von ver.di, für Arbeitsrecht eingeschaltet werden. Alle Beteiligten sollten in dieser Sache unbedingt weiter zusammenstehen, und unter Druck in dieser Situation Einzelgespräche! mit der Klinikleitung eher nicht zulassen, Ausnahme: Kooperation der Klinik mit Protestbewegung. Auch in einer Gruppensituation Bündnispartner innen, gern auch aus der Klinik, mit in das Gespräch nehmen, Termin vertagen. Ganz wichtig, ggf. Vertrauenspersonen in der Klinik von ver.di einbeziehen. Gibt es Psychologen Ärzte, die sich mit Euch namentlich verbünden, wer kann es bei Euch vor Ort sein? Gespräche mit Klinikchefs sind im Grunde ja positiv, doch wichtig!, nicht in dieser Form des Umgangs mit Macht. D.h. auch Verbände und Gewerkschaft können sich mit Einzelpersonen namentlich hinter die PiA stellen: Fax, E-Mails an die Kliniken, Pressemitteilungen usw.

Im Grunde macht dieser Versuch der Klinik(en) nur deutlich, wie bitterernst! die oft verharmloste Situation für die PiA, insgesamt für den Nachwuchs einer PT-Profession, ist.

Ihr erlebt leider die dunklen Seiten des Streikes der Macht. Also: Gerade jetzt ist dem Druck der Klinikchefs möglichst nicht! nachzugeben, in der Gruppe bleiben! Im Zweifelsfall sollten solche Repressalien an die Öffentlichkeit gebracht werden. Den Druck aushalten, zusammen bleiben, „warm anziehen“ und unbedingt bei den berechtigten Forderungen bleiben!
Die Hamburger PiA werden sich in großen Teilen am 8.12. gegen Mittag vor dem UKE treffen und ebenfalls ihr letztes Hemd dafür geben.

Solidarische Grüße, Kerstin (PiA-Netz-Hamburg)

Quelle: PiA-Talk auf www.piaportal.de

Antwort von Berliner Klinik auf das Forderungsschreiben der PiA

Die PiA der Berliner Kliniken, die sich am Streik beteiligen, haben im Vorfeld ein Forderungsschreiben an die Geschäftsführung gesendet, mit dem sie die Aufnahme ernsthafter Verhandlungsgespräche bgzl. der Vergütung einfordern.

Heute veröffentlichte eine PiA bei Facebook die Reaktion der Personalabteilung darauf:

…. die Geschäftsführung hat das von Ihnen gezeichnete Schreiben vom 17.11.2011 an die Personalabteilung weitergeleitet. Mit Ihrem Schreiben teilen Sie in ultimativer Form mit, dass Sie nach dem 28.11.2011 nicht mehr bereit sind, „unter den Bedingungen als „Praktikant“ zu arbeiten.“

Sie beziehen sich damit auf den zwischen Ihnen und der Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe gGmbH geschlossenen Praktikantenvertrag. Darin sind die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart (2 bzw. 4 Wochen bei Beschäftigung länger als 6 Monate).

Um Ihre eingangs zitierte Ankündigung zu realisieren möchten wir Sie auffordern, uns unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen Ihre Kündigung zukommen zu lassen. Den Abschluss eines anderen Vertrages können wir Ihnen nicht anbieten.

Mit separater Post werde Sie ein Schreiben der Geschäftsführung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Personalabteilung.

Der Kommentar dazu:

Wir waren gestern beim Betriebsrat. Der hat uns gesagt, dass auf einen Streik eine fristlose Kündigung bis hin zu einem Platzverweis folgen könnte. Gewerkschaftliche Vertretung gibt es hier im Haus nicht. Das lässt den Konsens bröckeln. Vor allem diejenigen in der Probezeit und kurz vor Ende sind am zweifeln. Wir sind noch in der Auseinandersetzung. Neuigkeiten später…

Berlin: Morgen Treffen CFM-Solikomitee & Forums Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegung

Bilder

Die Berliner PiA solidarisieren sich mit den Streikenden der CFM und planen gegenseitige Besuche in der Streikwoche. Das Solikomitee der CFM nimmt an einer Veranstaltung des Forums Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegung Berlin teil und hat uns eingeladen, dabei zu sein. – Bilder bei Facebook

http://cfmsolikomitee.wordpress.com

Forumstreffen am 29.11.2011, um 19.00 in der MedienGalerie, Dudenstr. 10, U-Bhf. Platz der Luftbrücke