„Wir sollten endlich damit anfangen unsere Rechte selbstbewusst einzufordern!“ – Interview mit PiA, die ihre Klinik verklagten.

In den letzten Monaten erschienen immer wieder Berichte von Gerichtsprozessen und Psychotherapeuten in Ausbildung (im Folgenden ‚PiA‘), die ‚ihre‘ Krankenhäuser und Kliniken verklagten. Es gab sowohl PiA, die gewonnen haben als auch PiA, die Prozesse verloren haben. Vor einer Woche hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Revision der vorm Landesarbeitsgericht (LAG) Nordrhein-Westfalen verklagten Klinik zurückgewiesen (Anm. d. Redaktion: Pressemitteilung des VPP). Das bundesweit berühmt gewordene Verfahren vom LAG Hamm (Az. 11 Sa 74/12) wird somit nicht wieder aufgenommen. Die Kollegin erhält somit ein gültiges Urteil und eine etwas geringere Vergütung als die ursprünglich zugesprochene – damit hat wieder ein PiA mehr vor einem Arbeitsgericht gewonnen. Was weiterhin aussteht ist ein höchstrichterliches Urteil des BAG zu den Arbeitsverhältnissen der PiA.

Damit ihr Euch selbst ein Bild machen könnt, was im Falle einer Klage auf Euch zukommt, haben wir von www.pia-im-streik.de das Gespräch mit den Klägerinnen und Klägern gesucht. Unsere beiden Interviewpartner vertreten dabei unterschiedliche Perspektiven auf das Thema „Verklage Deine Klinik“. Während Peter Freytag davon ausgeht, dass es mit der Approbation schwierig werden könnte, wenn man von einem Gericht eine volle Vergütung zugesprochen bekommt, weil damit der Ausbildungscharakter der praktischen Tätigkeit im Rahmen der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PsychTh-AprV) wegfallen könnte, beruft sich Esther Bockwyt auf das Psychotherapeutengesetz (PsychThG), das nicht vorschreibe, ob die praktische Tätigkeit ein Angestelltenverhältnis oder ein Praktikum sein solle. Eine Anerkennung der praktischen Tätigkeit komme für sie nicht mehr in Frage, sie hat sich beruflich umorientiert. Auch bei möglichen negativen Folgen für künftige PiA-Generationen haben die beiden unterschiedliche Ansichten.

DSC_7570-1-4x6d_pp2autokorrEsther Bockwyt hat im Jahr 2010 in Vollzeit für das Asklepios Fachklinikum in Teupitz (Brandenburg) gearbeitet, ist aber lediglich für eine halbe Stelle unter Tarif bezahlt worden, während die restliche Arbeitszeit als Praktikum deklariert worden ist. In dem nachfolgenden, ca. ein Jahr dauernden Rechtsstreit gegen Asklepios ist ihr am Ende vom Gericht in zwei Instanzen das volle Gehalt zugesprochen worden (5 Ca 1191/13). Laut Gericht habe kein Praktikum sondern ein Arbeitsverhältnis bestanden.

peterDas Verfahren von Peter Freytag (11 Ca 10331/13) ist noch nicht abgeschlossen. Das Arbeitsgericht in Köln hat ihm zunächst keinen Anspruch auf Vergütung zugesprochen woraufhin Peter Revision eingelegt hat. Peter Freytag ist Sprecher der PiA-Vertretung im VPP und Beisitzer im Bundesvorstand des VPP.

Für alle Interessierte im Berliner Raum, wird es am 28.04.2015 um 19:30 Uhr ein Treffen in der Turnhalle am Ostkreuz (Holteistraße, 6-9, 10245 Berlin) geben, um gemeinsame Klagewege zu ergründen (s. Facebook-Event & Info zur Location)

Das ganze Interview in ungekürzter Fassung:

 

Hallo Peter, hallo Esther, Ihr habt vor kurzem Eure Krankenhäuser verklagt, in dem Ihr die praktische Tätigkeit (PiA müssen im Rahmen ihrer Ausbildung 1800 Stunden davon machen) gemacht habt. Was hat den Ausschlag für Euch gegeben zu klagen?

Peter:

Mir ging es um das Prinzip, dass PiA oft unentgeltlich zur stationären Versorgung beitragen, und das auch noch ohne hinreichende Anleitung durch erfahrene Therapeuten. Ich möchte einfach von einem Gericht hören, in welchem Verhältnis die für die Klinik erbrachte Leistung zu der durch die Klinik erhaltene Anleitung stehen muss, um solche Null-Euro-Stellen rechtfertigen zu können.

Esther:

Ich habe in der Klinik, in der ich tätig war, insgesamt auf vielerlei Art und Weise schlechte Erfahrungen gemacht. Ich habe dort immer mein Bestes gegeben, in Vollzeit und mit hoher Verantwortung gearbeitet. Ich bin die einzige Stationspsychologin gewesen, habe ebenso wie die Stationsärztin zwischen 8-11 Einzelgespräche in der Woche geführt, Klein- und Großgruppen eigenständig geleitet und den üblichen Dokumentationskram erledigt. Angeleitet worden bin ich dort, bis auf ein Mindestmaß an ‚Supervision‘, nicht.

In Gesprächen mit anderen PiA habe ich auch festgestellt, dass niemand über eine derart umfangreiche und verantwortungsvolle Arbeit berichtet, wie dies bei mir und den anderen PiA bei Asklepios in den brandenburgischen Kliniken der Fall ist. Dort werden PiA grundsätzlich als Ersatz für Psychologen bzw. Psychotherapeuten ‚eingestellt‘, um Kosten zu sparen. Auch an anderem Personal wird bekanntermaßen in großem und rechtlich fragwürdigem Stil eingespart, es gibt z.B. eine konzerneigene Zeitarbeitsfirma. Festangestellte Psychologen gibt es dort so gut wie gar nicht mehr. Diese Klinik ist in meinen Augen wirklich in jeglicher Hinsicht ein Extrembeispiel für Mitarbeiterausbeutung, was sich unter anderem letztendlich auch in einem destruktiven Mitarbeiter- und Arbeitsklima sowie am Ende der Kette in mangelhafter Patientenversorgung niederschlägt.

Für mich stand fest, dass ich klagen werde, da ich wusste und gespürt habe, dass mir für diese Arbeit, die ich dort geleistet habe, Geld zusteht und da ich insgesamt in dieser Klinik, wie andere auch, sagen wir mal, nicht sonderlich sozial kompetent behandelt worden bin. Für mich gab es deshalb keinerlei Ambivalenz bezüglich der Entscheidung. Ab sofort darf die Klinik dieses Modell für PiA nicht mehr anwenden, sonst macht sie sich strafbar. Es war wichtig für mich, von einem Gericht anerkannt zu bekommen, was ich dort getan habe, denn diese Anerkennung musste ich damals in der Klinik leider missen. So ist es letztendlich auch ein Stück Genugtuung für mich und dieses Lebenskapitel ist nun auch innerlich abgeschlossen. Es ist nicht alles schlecht gewesen, was ich bei Asklepios erfahren habe, jedoch überwogen letztendlich doch die negativen Erfahrungen und das Gefühl von Ungerechtigkeit.

Ihr habt Euch vor Gericht von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht vertreten lassen. Konnten Eure Kosten von einer Rechtsschutzversicherung übernommen werden? Mit welchen Kosten müssen PiA rechnen, wenn sie klagen möchten?

Peter:

Grundsätzlich muss in arbeitsrechtlichen Verfahren in der ersten Instanz, d.h. vor dem zuständigen Arbeitsgericht, jede Partei unabhängig vom Ausgang die eigenen Anwaltskosten tragen. Dazu kommen dann im Falle einer Niederlage noch die Gerichtskosten. In der zweiten Instanz, d.h. vor dem zuständigen Landesarbeitsgericht, fallen ggf. wesentlich höhere Kosten an, da hier auch Zeugen einbestellt werden, deren Reisekosten, Verdienstausfälle usw. von der unterlegenen Partei zu tragen wären. ver.di trägt für Mitglieder alle Kosten der ersten Instanz. Im Falle einer Revision, d.h. im Falle eines Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht, prüft der jeweilige Landesbezirk von ver.di zunächst, ob hinreichend gute Erfolgsaussichten bestehen. Falls ver.di auch das Verfahren in der zweiten Instanz begleitet, fallen für ver.di-Mitglieder auch dort keine Kosten an.

Esther:

Das war bei mir aber nicht der Fall, da ich nicht rechtsschutzversichert bin. Ich glaube ich habe insgesamt etwas weniger als 3000 € bezahlt, den genauen Betrag weiß ich nicht. Die Kosten hängen vom individuellen Fall und dem Streitwert ab – das kann man sich im Internet einfach ausrechnen lassen. (Anm. d. Redaktion: siehe die roten Links unten). In erster Instanz muss man aber – auch wenn man gewinnt – den eigenen Anwalt zahlen. Das ist in den höheren Instanzen anders. Gerichtsgebühren waren bei mir deutlich niedriger als die Anwaltsgebühren. Aber das liegt wohl auch daran, dass ich gewonnen habe.

FAQs zu Gerichtsverfahren der PiA-Vertretung im VPP: http://www.vpp-pia.de/doku/Juristische%20Moeglichkeiten%20Praktische%20Taetigkeit%20FAQ.pdf

Prozesskostenrechner: http://anwaltverein.de/leistungen/prozesskostenrechner

Wie läuft ein Treffen mit dem Anwalt ab? Muss ich schon für die Erstberatung zahlen?

Esther:

Das kommt wohl auf den Anwalt an. Ja, soweit ich weiß, muss man auch eine Beratung bezahlen.

Peter:

Im Vorfeld sollte man sein Anliegen schon mal umreißen, damit der Anwalt sich auf die Materie einstellen kann. Zum ersten Termin kann es dann nicht schaden, alle „Beweise“ mitzubringen, die man schon zusammen hat; außerdem sollte man eine grobe Einschätzung abgeben können bezüglich der Höhe der Forderungen an die Gegenseite. Auf dieser Grundlage wird der Anwalt die Gegenseite zunächst mit den Forderungen konfrontieren – und zu einer entsprechenden Zahlung auffordern. Verstreicht die Frist für eine solche außergerichtliche Einigung, wird der Anwalt bei dem zuständigen Arbeitsgericht Klage einreichen. Auch für die Erstberatung gilt, dass diese für ver.di-Mitglieder bei einem ver.di-Anwalt bzw. durch einen Anwalt des DGB-Rechtsschutzes kostenlos ist. Zudem bieten einige Berufsverbände wie der VPP ihren Mitgliedern eine kostenlose juristische Beratung im Vorfeld an.

Denkt Ihr, Ihr habt mit Euren Klagen zukünftige Anstellungen als Arbeitnehmerinnen gefährdet? Gibt es eine Möglichkeit sich davor schützen?

Peter:

Sicherlich ist man bei einem Arbeitgeber, dem man ein Gerichtsverfahren aufgezwungen hat, nicht gerade ‚erste Wahl‘. Daher muss man sich vor einer Klage gegen einen regional bedeutsamen Arbeitgeber klar machen, dass man dort in den folgenden Jahren eher nicht als Psychotherapeut unterkommen wird.

Esther:

Bei der beklagten Klinik werde und möchte ich sicher in meinen Leben nicht mehr arbeiten.

Wie konntet Ihr als Klägerinnen nachweisen dass Ihr nicht nur ein „Praktikum“ gemacht habt?

Esther:

Ich habe so ziemlich alles, was mir zu der damaligen Arbeit bei Asklepios in den Kopf kam, für das Gericht zwanghaft genau und ausführlich dokumentiert, den zeitlichen Umfang der Tätigkeiten aufgeschlüsselt. Ich habe dargestellt, wie sich meine Arbeit dort von anderen psychologischen Praktika, die ich gemacht habe, unterschieden hat und mein Arbeitszeugnis und meinen Arbeitskalender als einige von mehreren Beweisunterlagen zur Verfügung gestellt. Ich denke diese Vorgehensweise kam mir neben einem ‚schwachen Auftritt‘ der Gegenseite (welches auch angesichts des Fehlens von Argumenten nicht verwundert) und neben einer sehr guten Zusammenarbeit mit meinem Anwalt zu Gute, denn es war gar nicht mehr notwendig, Zeugen anzuhören, wie dies, meiner Kenntnis nach, sonst in den anderen Klagefällen der Fall gewesen ist. Man muss sich schon im Klaren darüber sein, dass man nicht einfach etwas behaupten kann und dann Recht bekommt. Es steckt viel Arbeit darin, es ist wichtig, alles darzulegen und so gut wie möglich zu beweisen.

Dankenswerterweise führte die Gegenseite in meinem Fall auch ein Zitat an, das sinngemäß so lautete: „Der Praktikant läuft mit, schaut zu, probiert auch mal selber aus.“ Und das war nun genau das Gegenteil von dem, was ich im Rahmen meiner Arbeit in der Klinik gemacht habe, das Zitat habe ich dann natürlich gerne aufgegriffen, ebenso wie nicht mit Inhalt gefüllte Worthülsen der Gegenseite wie ‚Anleitung‘ und ‘Supervision‘.

Peter:

Das hängt wirklich von den eigenen Aufzeichnungen zur Praktischen Tätigkeit ab. Am besten macht man sich schon während der Praktischen Tätigkeit detaillierte Notizen über die Anzahl der Einzel- und Gruppentherapien. Dazu reichen ggf. schon die Aufzeichnungen im eigenen Kalender. Hilfreich wären außerdem Arbeitszeugnisse für die Praktische Tätigkeit.

Anm. d. Redaktion: Peter hat uns eine Liste von Beweismitteln erstellt, die sich in früheren Verfahren als brauchbar erwiesen haben:

  • (anonymisierte) Berichte (z.B. Entlassbriefe, Kassenanträge, Wochenberichte, in denen der/die PiA als „Psychotherapeut/in“ geführt wird)
  • Urlaubsformulare (um nachzuhalten, dass der/die PiA wie die festangestellten und vergüteten Therapeuten entsprechende Anträge stellen muss und ggf. Urlaubsvertretung übernimmt o.Ä.)
  • Konkrete Angaben zu behandelten Patienten und entsprechenden Zeiträumen (ggf. durch anonymisierte Berichte nachweisbar)
  • Kalenderauszug zur näheren Aufschlüsselung z.B. zweier Arbeitswochen (mit allen Terminen und zur Verdeutlichung des täglichen / wöchentlichen Arbeitspensums)
  • Dokumentation im klinikeigenen Computersystem
  • eigener Arbeitsplan
  • Zeugen (für PiA-Supervisionsumfang, Testdiagnostik, Berichtsverfassen)
  • Abrechnungsbögen der Testdiagnostik (da hier eine direkt abrechenbare Tätigkeit eigenständig durch eine PiA vollzogen wurde
  • Arbeitszeugnisse der Klinik, die Tätigkeiten und Umfang belegen

Muss man sich Sorgen um die Anerkennung der praktischen Tätigkeit machen, wenn man klagt? Man hört oft, dass die Ämter Anstellungsverhältnisse nicht als praktische Tätigkeit anerkennen.

Esther:

Das weiß ich nicht genau, da es für mich nicht mehr in Frage kommt. Allerdings habe ich im Rahmen meiner Klagesache gelernt, dass das Psychotherapeutengesetz gerade nicht vorschreibt, ob die praktische Tätigkeit ein Angestelltenverhältnis oder ein Praktikum sein soll. Demnach muss es eigentlich anerkannt werden.

Peter:

Wenn das Gericht der Klage statt gibt und die Ausbildung zum Zeitpunkt der Urteilsbegründung noch nicht abgeschlossen ist, hängt es von dem Umfang der psychotherapeutischen Tätigkeit in den Einrichtungen ab, ob ein Risiko einer nachträglichen Aberkennung durch die zuständige Landesbehörde besteht. In einem bekannten Urteil hat das Gericht zum Beispiel festgestellt, dass die PiA-Tätigkeit etwa im Umfang von 40% der ‚Erbringung wirtschaftlich verwertbarer Leistungen‘ diente. Dies entsprach daher einer Vergütung in Höhe von 1000€ pro Monat. Hier ist das Risiko sehr gering. Ein anderer Sachverhalt liegt vor, wenn jemand eine volle Vergütung als Psychologe zugesprochen bekommt; denn dann fällt der Ausbildungscharakter der Praktischen Tätigkeit ja vollständig weg. Generell geht es um den Anteil der für die Klinik ‚wirtschaftlich verwertbaren Leistungen‘ innerhalb der praktischen Tätigkeit.

Esther, Du hast mit Deiner Klage in zweiter Instanz ein rechtskräftiges Urteil erreicht. Wann endet eine Klage im Vergleich und wann kommt es zum rechtskräftigen Urteil? Musstest Ihr eine Schweigepflichtvereinbarung unterschreiben?

Peter:

Ein Vergleich zwischen den Parteien kann jederzeit geschlossen werden. Insbesondere dient der sogenannte Gütetermin zu Beginn des Verfahrens in der ersten Instanz explizit diesem Zweck. Kommt es zu keiner Einigung zwischen den Parteien, entscheidet das Gericht. Ergebnisse von Vergleichen unterliegen der Vertraulichkeit und dürfen nicht nach außen getragen werden.

Esther:

Ob ein Vergleich geschlossen wird, hängt natürlich von den Angeboten der beiden Seiten ab. Da in meinem Fall kein Vergleich zustande gekommen ist, gibt es für mich keine Schweigepflichtvereinbarung, die ich ohnehin auch nie unterschrieben hätte.

Kann man sich in einer Gruppe mit einem Anwalt zusammentun?

Peter:

Nein, das deutsche Arbeitsrecht ist Individualrecht, d.h. jeder Fall muss einzeln betrachtet und verhandelt werden. Eine Sammelklage, wie man das öfter im Fernsehen mitbekommt, gibt es im deutschen Arbeitsrecht nicht.

Glaubst Ihr, Eure Klagen haben möglicherweise Nachteile für nachfolgende PiA-Generationen?

Peter:

Ja, das kann man bereits seit längerem beobachten, vor allem seit dem bekannten Prozess vor dem Landesarbeitsgericht Hamm. Eine Klinik muss aber gar nicht selbst betroffen gewesen sein. Es reicht aus, dass die Klinik-Verwaltung das Risiko zukünftiger Klagen für hinreichend hoch hält – und schon wird das Kontingent an Stellen für die Praktische Tätigkeit heruntergefahren. Dasselbe Problem wird sich aufgrund der Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland ab diesem Jahr weiter verschärfen, weil viele Klinikverwaltungen befürchten, dass den PiA ein Anspruch auf Mindestlohn zugesprochen werden könnte. Diese Sorge ist allerdings eher unberechtigt, da die Praktische Tätigkeit aus juristischer Sicht eher einem Pflichtpraktikum gleichkommt – und Pflichtpraktika sind nun einmal vom Mindestlohn explizit ausgeschlossen. Allerdings teilen viele PiA diese Auffassung natürlich nicht.(Anm. d. Redaktion: Ein entsprechende Stellungnahme zum Mindestlohn wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis heute nicht direkt beantwortet)

Esther:

Ich finde es bezeichnend, dass wir – damit meine ich uns Psychologen und PiA – direkt wieder überängstlich anfangen, diese möglichen Nachteile heraufzubeschwören und als Rationalisierung für weitere Anpassung nutzen, auch, wenn es natürlich legitim ist, über diese Frage nachzudenken. Meiner Meinung nach scheitert auch Vieles von dem, worüber wir uns beklagen, an unserer eigenen – nun schon jahrelangen – Unterwerfung, aus der wir uns meiner Wahrnehmung nach aber allmählich emanzipieren, z.B. in Form von Demos und Petitionen, und letztendlich auch in Form der gerichtlichen Klage.

Um die Frage nach Nachteilen zu beantworten, muss man sich ja erstmal fragen, was denn überhaupt ein Nachteil sein könnte? Dass wir gar nicht mehr die Möglichkeit haben, zu arbeiten, auch nicht für einen Hungerlohn? Sind Psychologen dann plötzlich überflüssig geworden? Wohl kaum. Oder werden die Kliniken dann wirklich dazu übergehen, nur noch ausgebildete Psychotherapeuten einzustellen? Das wäre ja denkbar. Wenn das so wäre, dann finde ich das auch richtig so – zumindest nicht grundsätzlich falsch. Es kann nicht sein, dass PiA, so wie es aktuell der Fall ist, einfach an Stelle von erfahrenden Psychotherapeuten eingesetzt werden, um Kosten zu sparen. Hiervon profitiert nur eine Seite, nämlich die Klinik, nicht jedoch überforderte und erschöpfte PiA und schwerkranke Patienten (Anm. d. Red.: Das Berliner PiA-Forum hat kürzlich eine Umfrage durchgeführt, wie PiA sich in den Kliniken betreut fühlen). Wieso dürfen im ambulanten Bereich nur ausgebildete Therapeuten mit Patienten arbeiten, im stationären Bereich, in dem wie jeder weiß die Patienten in der Regel noch bedürftiger sind, aber auch PiA? Damit meine ich nicht, dass PiA in Kliniken nichts zu suchen haben, denn wir haben ja immerhin ein Diplom oder einen Master-Abschluss in Psychologie und kennen uns bereits sehr gut mit der klinischen Psychologie aus, vor allem natürlich aber in theoretischer Hinsicht.

Aber PiA sollten das sein, was sie sind: In der Regel junge Menschen, die frisch von der Uni kommen und erst einmal praktisch etwas lernen sollen und müssen und Anleitung benötigen. Was ich konkret damit meine: PiA machen auch mal Einzelgespräche und leiten auch mal eine Gruppe, sie schreiben auch Arztbriefe und machen Diagnostik, aber sie machen dies nicht überwiegend und eigenständig, sondern sie erhalten Gelegenheit, dies zu beobachten, selber zu erproben und darüber mit erfahrenen Menschen zu sprechen. Das standardmäßig, unkritisch verwandte Wort Supervision wird nicht nur als Floskel für angebliche Anleitung benutzt, sondern auch wirklich so gelebt. Es gibt Möglichkeiten des Ausprobierens, aber die Anleitung und Ausbildung überwiegt.

Und wenn sie dies nicht tut, dann ist das Arbeitsverhältnis auch als solches zu benennen und zu vergüten. PiA können nicht in jedem Fall ausgebildete Therapeuten ersetzen, das ist ganz einfach eine Überforderung. Wie soll ein solches System, das auf Überforderung von Therapeuten fußt, denn letztendlich zum Wohle des Patienten fungieren? Aber ich habe den Eindruck, genau darum, um das Wohl der Patienten, geht es bezeichnenderweise in vielen Kliniken schon lange nicht mehr. Wir sind ein Teil eines meiner Meinung nach mittlerweile an vielen Stellen inhumanen ‚Systems Psychiatrie‘, in dem wir auf unserem gehetzten und beschwerlichen Weg zur Approbation notgedrungen, aber nicht alternativlos mitspielen. Das geht eben nicht nur zu unseren eigenen Lasten, sondern auch zu Lasten der Patienten. Das können und sollten wir als Psychologen einfach auch nicht länger verleugnen. Dazu möchte ich die Präambel der ethischen Richtlinien der DGPs und des BDP zitieren: “Psychologen achten die Würde und Integrität des Individuums und setzen sich für die Erhaltung und den Schutz fundamentaler menschlicher Rechte ein. Psychologen sind dazu verpflichtet, in der praktischen Ausübung ihres Berufs zu jeder Zeit ein Höchstmaß an ethisch verantwortlichem Verhalten anzustreben. Sie sind dazu verpflichtet, die Rechte der ihnen beruflich anvertrauten Personen nicht nur zu respektieren, sondern, wann immer erforderlich, auch aktiv Maßnahmen zum Schutz dieser Rechte zu ergreifen. In ihrer beruflichen Tätigkeit […] sind sie wachsam gegenüber persönlichen, sozialen, institutionellen, wirtschaftlichen und politischen Einflüssen, die zu einem Missbrauch bzw. zu einer falschen Anwendung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten führen könnten“.

Anstatt uns also überängstlich nach Nachteilen zu fragen, sollten wir endlich damit aufhören uns unterzuordnen und damit anfangen unsere Rechte selbstbewusst einfordern. Wenn die Kliniken etwas ändern, ist das ein Erfolg, kein Nachteil. Veränderung bedeutet meiner Lebenserfahrung nach nicht, dass alles zusammenbricht. Gerade wir sollten doch am besten wissen, wie man mit katastrophisierenden Kognitionen umgeht. Es wird auch künftig Möglichkeiten geben, im Rahmen einer Ausbildung zum Psychotherapeuten praktische Erfahrungen zu sammeln, ohne dabei ausgebeutet zu werden! Auch junge Ärzte haben solche Möglichkeiten. Wir Psychologen und Psychotherapeuten werden nicht überflüssig werden. Solche Weltuntergangsszenarien im Sinne von ‚Wir kriegen gar keine Arbeit mehr‘ gelten meiner Meinung nach also nicht mehr und können als Abwehr von Angst, der Angst vor Konflikt und Unruhe, entlarvt werden. Meiner Einschätzung nach können sich eigentlich nur Vorteile für nachfolgende PiA-Generationen ergeben. Schlimmer geht’s in diesem Fall tatsächlich doch nicht mehr.

Neues zum Klageverfahren – Urteil in Köln

Das Arbeitsgericht in Köln hat entschieden, dass ein PiA keinen Anspruch auf Entgeltzahlung für die praktische Tätigkeit habe (hier ein Link zur Pressemitteilung). Es könnte jedoch sein, dass dieses Urteil nicht rechtskräftig wird, sondern in die zweite
Instanz geht. Auch die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Hier gibt es weitere hilfreiche Informationen zu Klagemöglichkeiten des Berufsverbands VPP im BdP.

Beitrag in SternTV: PiA & Praktikantin klagen

Video

SternTV berichtet über eine klagende Praktikantin und unseren PiA-Kollgen Dr. Peter Freytag.

[…] Düster sieht es hingegen besonders im Gesundheitswesen, in der öffentlichen Verwaltung sowie im Bildungssektor aus. Dort gingen und gehen wohl noch immer rund 80 Prozent der Praktikanten leer aus. Diese Erfahrung hat auch Dr. Peter Freytag gemacht, der unentgeltlich in einer Klinik arbeitete. Der Diplom-Psychologe hatte bereits viele Jahre in seinem Beruf gearbeitet, als er sich 2010 entschloss, eine zusätzliche Ausbildung zum Psychotherapeuten zu machen. […]

Arbeitsgericht Bochum: Rewe-Markt muss Praktikantin 17.000 Euro nachzahlen

Arbeitsgericht Bochum
Rewe-Markt muss Praktikantin 17.000 Euro nachzahlen
Von Helene Endres
Monatelang arbeitete eine 19-Jährige in einem Bochumer Rewe-Markt als Praktikantin. Monat für Monat unbezahlt. Sie verklagte den Laden – und bekommt nun rückwirkend die Arbeitsstunden bezahlt. Ihr Anwalt erklärt, wie man sich gegen Ausbeutung wehren kann.
http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/rewe-praktikantin-bekommt-17000-euro-lohn-nachgezahlt-a-960928.html

Spiegel-Artikel: Nach der Uni kommt die Not

Im Karrierie-Spiegel ist ein Artikel zur Situation der Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) erschienen:

Hier zum Artikel

„Auf dem Weg in den Beruf gibt es für künftige Psychotherapeuten wenig zu verdienen, aber viel zu zahlen für die Ausbildung. Oft rackern sie jahrelang als Ein-Euro-Jobber. Die ersten Absolventen prozessieren: weil sie als billige Arbeitskräfte teure Therapeuten ersetzen. (…)“

Diskutiert mit, was Ihr vom Artikel haltet!

PiA auf dem Klageweg – VPP/BDP stellt Informationen zur Verfügung

Zum Thema PiA auf dem Klageweg stellt der Berufsverband VPP/BDP folgende Dokumente als Download zur Verfügung:

Gerichtsverfahren zur Praktischen Tätigkeit. Was muss ich wissen? FAQs, wie z.B. Wie leite ich rechtliche Schritte ein? Wie läuft ein Arbeitsgerichtsverfahren ab? Muss ich die Kosten für einen Rechtsstreit selber tragen?
Zusammenfassung der Urteilsbegründung des Landesarbeitsgericht Hamm zum Urteil vom 29.11.2012 (Az. 11 Sa 74/12) zur Vergütung der praktischen Tätigkeit
Pressemitteilung der PiA-Vertretung im VPP/BDP: Urteilsbegründung zum Prozess des Landesarbeitsgerichtes Hamm liegt vor: Landesarbeitsgericht verurteilt psychiatrische Klinik zur Bezahlung einer Vergütung der praktischen Tätigkeit und weißt auf den Unterschied zum Praktischen Jahr des Medizinstudiums hin.
Außerdem ist auf der VPP-PiA-Seite auch noch die Einschätzung von ver.di als Download verfügbar sowie weitere Informationen:

Protokoll des 4. PiA-Politik-Treffens

Die Protokolle des letzten PiA-Politik-Treffens in Berlin sind online und können hier abgerufen werden. Interessant für uns PiA ist dabei vor allem die Resolution an unsere Ausbildungsinstitute zur Qualitätssicherung und eine sehr praktische Tabelle zur Arbeitsdokumentation während der Praktischen Tätigkeit. Damit kannst Dur dir errechnen, was Du eigentlich in der praktischen Tätigkeit mindestens verdienen müsstet.

  • Gibt es an deinem Ausbildungsinstitut bereits ein System zur Qualitätssicherung? Wenn nicht, dann schicke Deiner Institutsleitung doch mal die Resolution!
  • Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Dokumentiere alle Deine Leistungen während der praktischen Tätigkeit

PiA auf dem Klageweg?

Am 10. Okt. 2013 fand die von ver.di organisierte Informations- und Diskussionsveranstaltung: Psychotherapeuten/-innen in Ausbildung (PiA) – Unterwegs auf dem Klageweg?! statt. Das Protokoll kann man hier als PDF herunterladen.

Neben Interessensvertretungen der Arbeitnehmer (Betriebsräte, BR, Personalräte, PR oder Mitarbeitervertretung, MAV) der Krankenhäuser Charité Universitätsmedizin Berlin, Pinel gGmbH, Evangelisches Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge gGmbH, Schlosspark-Klinik-GmbH und Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH, Gerd Dielmann (bis 2012 Bereichsleiter Berufspolitik bei ver.di) Volker Gernhardt (stellv. BR-Vorsitzender Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH) waren folgende PiA-Organisationen vertreten:

  • Rat des Berliner PiA-Forums
  • PiA-Sprecherin der Psychotherapeutenkammer Berlin
  • zahlreiche PiA für gerechte Bedingungen!
  • sowie ca. 30 Berliner PiA

Unsere Kollegin Katharina Simons (ver.di PiA-AG Berlin) berichtete:

  • Charité, Vivantes & Pinel seien die Hauptausbildungsträger in Berlin. Eine vollständige Liste der ausbildenden Krankenhäuser sei durch das LaGeSo erstellt worden, sei dem PiA-Forum bisher jedoch noch nicht ausgehändigt worden. Der Protest zeige gute Erfolge.
  • Die konkrete politische Arbeit in den Betrieben werde jedoch durch folgende Hürden erschwert:
  • PiA sind nur höchstens 1-1,5 Jahre am Stück im Rahmen der Praktischen Tätigkeit in einer Klinik beschäftigt. Dies erschwere eine kontinuierliche innerbetriebliche Zusammenarbeit mit der Vertretung der Arbeitnehmer.
  • Häufig bestehe kein reguläres Angestelltenverhältnis, sodass die Beschäftigung von PiA nicht in den betrieblichen Strukturen abgebildet ist.
  • Es gibt keine klare gesetzliche Grundlage für Form und Inhalt der Praktischen Tätigkeit. Dies führe zu einer großen Diversität der Beschäftigungsverhältnisse auch innerhalb eines Betriebes.
  • PiA kennen sich mit den Vertretungsstrukturen der Arbeitnehmer bisher noch nicht gut aus, wie auch diese die PiA-Problematik bisher nicht immer kennen.
  • Sie berichtet daraufhin, dass es neben der ver.di PiA-AG Berlin eine PiA-Vertretung in der Berliner Psychotherapeutenkammer gebe, sowie das Berliner PiA-Forum, das Treffen der PiA-Sprecher der Institute. All diese Strukturen sind gut miteinander vernetzt und können die Interessensvertretung der PiA in den Kliniken unterstützen und die Kontinuität fördern.

Einladung: Treffen der Jungen Psychotherapeuten der DPtV

Die DPtV informiert:
„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der Bundesvorstand der DPtV lädt alle interessierten jungen Psychotherapeuten (PiA und Neuapprobierte), die am Wochenende noch Zeit und Interesse haben, zu einem Treffen am Freitag, 06. September 2013 von 13.00 – 17.30 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle der DPtV, Am Karlsbad 15, 10785 Berlin ein.

Ein Schwerpunkt soll das Gespräch mit unserem Justiziar Dr. Plantholz über die PiA-Klageverfahren in Hamm und Hamburg sein. Ihre Reisekosten (in Höhe einer Fahrkarte DB 2. Klasse, gerne Sparpreis) werden von der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung übernommen, auch dann, wenn Sie z.B. am Sonntagabend zurückreisen. Über weitere Zusagen freuen wir uns. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung, Sie erreichen uns unter 030-235 009 0 oder per Mail unter bgst@dptv.de.

Mit freundlichen Grüßen
Deutsche PsychotherapeutenVereinigung

Bundesgeschäftsstelle
Am Karlsbad 15
10785 Berlin
Tel. 030/23 50 09 0

Fax 030/23 50 09 44
bgst@dptv.de

www.dptv.de

Kölner PiA unterwegs zur Klage – Infoabend am 22.6.

Das Pianetz Rheinland prüft die Möglichkeit, eine nachträgliche Vergütung der PT I zu bekommen. Wir laden alle prinzipiell Klage-Interessierten oder noch Unsichere zu einem Infoabend ein. An diesem Abend werden PiA-Aktivisten und (nach Möglichkeit) Gewerkschafter sowie ein Fachanwalt sich bemühen, Eure Fragen zu beantworten. Danach kann jede/r Einzelne für sich entscheiden, ob er/sie sich einer Vergleichsverhandlung /Klage anschließen möchte oder nicht.

Am besten liest Du Dir die Dokumente vor dem Infoabend durch. Dann haben wir alle eine gute Grundlage, auf der wir Fragen stellen können. Die Zeit ist momentan günstig, da die Verhandlungen der PiA-Kollegin, die am Landesarbeitsgericht Hamm Recht bekommen hatte, erst voraussichtlich in ein- bis eineinhalb Jahren auf der nächsthöheren Instanz weitergehen werden.

Dennoch haben die Kliniken von dem Urteil und auch von der Berichterstattung in letzter Zeit (z.B. einer Live-Sendung bei DRadio Wissen) mitbekommen und wissen, dass es langsam brenzlig für sie wird. Der Zeitpunkt ist momentan also äußerst günstig, rechtliche Mittel anzudrohen bzw. zu ergreifen.

Der Infoabend findet statt
am 22. Juni 2013
um 18 Uhr
im Familienforum Südstadt
Arnold-von-Siegen-Str. 7
50678 Köln
Bitte klingelt an der Eingangstür, dann machen wir Euch auf. Es soll ja schließlich kein „Tag der offenen Tür werden“.

Bitte bestätige bis zum 15. Juni 2013 per Mail, ob Du kommen kannst. Sende uns auch bitte vorab Deine Fragen, damit wir den Abend gut strukturieren können.
pianetzrheinland@googlemail.com

ver.di Berlin-Brandenburg am 10.10.13: Psychotherapeuten/-innen in Ausbildung (PiA) – Unterwegs auf dem Klageweg?!

E I N L A D U N G
zur Informations- und Diskussionsveranstaltung
Psychotherapeuten/-innen in Ausbildung (PiA) –
Unterwegs auf dem Klageweg?!
Welche Möglichkeiten bietet der individual-arbeitsrechtliche Klageweg und welches Potenzial haben betrieblich-kollektive Lösungsansätze für die Beendigung sittenwidriger Arbeitsbedingungen von PiA?

Liebe Kollegin, lieber Kollege,
liebe PiA,
Psychotherapeuten/-innen in Ausbildung (PiA) versuchen seit Jahren, ihre prekären Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu verbessern. Vereinzelt konnten sie Erfolge erzielen – in Form betrieblicher Lösungen oder auch über den Weg des Arbeitsgerichts.

Im Rahmen unserer Veranstaltung wollen wir über die bisher erzielten Erfolge informieren und eine gemeinsame Einschätzung vornehmen, welche Strategie – individuell oder kollektiv – Erfolg versprechender erscheint. Dazu wollen wir die Interessenvertreter/-innen und PiA gemeinsam ins Gespräch bringen. Denn, oftmals kennen Betriebs-/Personalräte oder Mitarbeitervertretungen die Probleme der PiA nicht ausreichend – und die PiA wissen nicht, wo sie mit ihren Problemen auf der betrieblichen Ebene Unterstützung finden können. Diese Lücke wollen wir schließen.
Unser Ziel ist es, eine gemeinsame überregional ausgerichtete Strategie zu entwickeln, um den häufig sittenwidrigen Arbeits- und Ausbildungsbedingungen von PiA endlich etwas entgegen setzen zu können.

Eingeladen zu unserer Veranstaltung sind alle Betriebs-/Personalräte und MAV’en aus Krankenhäusern und Beratungseinrichtungen beider Bundesländer, bei denen PiA eingesetzt sind, sowie alle PiA aus Berlin und Brandenburg.

Geplanter Ablauf
Einführung in die Ausbildungsrealität von PiA in Berlin/Brandenburg. PiA berichten.
Input zum rechtlichen Status von PiA sowie zu richtungsweisenden arbeitsrechtlichen Urteilen aus Hamburg/Hamm. Referent: Gerd Dielmann, ver.di
Betriebliche Regelungen als Alternative Referent: Volker Gernhardt (stellv. BR-Vorsitzender Vivantes)
Strategische Diskussion: Betriebliche Inte-ressenvertretung und PiA Hand in Hand –> Was ist zu tun?

Die Tagung findet statt am:
Termin: 10. Oktober 2013
Uhrzeit: 15:00 – 18:00 Uhr
Ort: ver.di Bundesverwaltung,
Paula-Thiede-Ufer 10
(Bln-Ostbhf.), Raum Aida

Wir freuen uns auf Ihre / Deine Anmeldung!
Meike Jäger
Landesfachbereichsleiterin – FB 3,
Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt, Kirche

 

Artikel in Ärzte Zeitung: Auch im Psycho-PJ muss Leistung bezahlt werden

Ärzte Zeitung, 27.03.2013: Urteil – Auch im Psycho-PJ muss Leistung bezahlt werden

Überwiegt im Praktischen Jahr der Arbeitseinsatz für die Klinik den Ausbildungszweck, dann muss diese Arbeit auch bezahlt werden. So lautet ein Urteil, das aber noch nicht rechtskräftig ist.
Von Martin Wortmann

HAMM. Werden Psychotherapeuten für ihr Praktisches Ausbildungsjahr in einer Klinik nicht bezahlt, kann dies sittenwidrig sein.

Eine Vergütungspflicht besteht zumindest dann, wenn der angehende Psychotherapeut „in erheblichem Umfang eigenständige und für das Klinikum wirtschaftlich verwertbare Leistungen erbracht hat“, für die sonst eine bezahlte Arbeitskraft hätte eingesetzt werden müssen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil.

Damit bekam eine angehende psychologische Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin recht. Sie hatte sich mit ihrer Klinik ursprünglich darauf geeinigt, dass für das Praktische Jahr keine Vergütung zu zahlen ist.

Doch als sie feststellte, dass die Ausbildungsbestandteile ihres Praktikums viel zu kurz kamen und sie stattdessen als vollwertige Arbeitskraft eingesetzt wurde, wollte sie dies auch honoriert haben.

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Urteilsbegründung zum Prozess des Landesarbeitsgerichtes Hamm liegt vor

Pressemitteilung der PiA-Vertretung im VPP/BDP:

Urteilsbegründung zum Prozess des Landesarbeitsgerichtes Hamm liegt vor: Landesarbeitsgericht verurteilt psychiatrische Klinik zur Bezahlung einer Vergütung der praktischen Tätigkeit und weißt auf den Unterschied zum Praktischen Jahr des Medizinstudiums hin.

Wie bereits berichtet hat das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit dem Urteil vom 29.11.2012 (Az. 11 Sa 74/12) einer klagenden Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin in Ausbildung aus NRW Recht gegeben und das Klinikum, in der sie die praktische Tätigkeit absolviert hatte, zu einer nachträglichen Vergütung von 12.000€ (1000€ pro Monat bei einer 3,5 bis 4 Tage-Woche) verurteilt.

Inzwischen ist die schriftliche Urteilsbegründung erfolgt. In dieser heißt es u. a.: „[…] dass die zwischen den Parteien getroffene Abrede über ein unentgeltliches Tätigwerden der Klägerin sich als sittenwidrig und rechtsunwirksam erweist, weil die Klägerin im praktischen Klinikjahr in erheblichem Umfang eigenständige und für das beklagte Klinikum wirtschaftlich verwertbare Leistungen erbrachte hat, für die das Klinikum ansonsten bezahlte Arbeitskraft eines Psychotherapeuten oder Psychologen hätte einsetzen müssen.“

Weiter:

Pressemitteilung:
http://www.vpp-pia.de/doku/2013_03_07_PM_Gerichtsurteil.pdf

Urteilsbegründung:
http://www.bbpp.de/PiA/LAG-Hamm-Entgeltanspruch-PiA.htm

Rückmeldegebühren der Berliner Unis zwischen 1996 und 2004 zurückfordern

Wer zwischen 1996 und 2004 an einer Berliner Hochschule studiert und Rückmeldegebühren bezahlt hat, kann diese zurückfordern:

„Das BerVfG hat die im Land Berlin zwischen 1996 und 2004 erhobenen Rückmeldegebühren für verfassungswidrig erklärt, da sie „in grobem Missverhältnis“ zu dem Zweck, die Kosten für die Bearbeitung der Rückmeldung zu decken, steht. Diese Kosten beliefen sich „nach den nachvollziehbaren Berechnungen“ des Oberverwaltungsgericht auf durchschnittlich nur 22,41DM (11,46 Euro).“

Infos gibt es auf der Seite des Asta der FU Berlin: Unten am Ende der Seite können Musterbriefe für die FU, HU und TU heruntergeladen werden.

Stellungnahme des Berufsverbands DPtV zu den beiden Gerichtsurteilen – Ein Leserbrief dazu von Robin Siegel

Konsequenzen aus den Urteilen des ArbG Hamburg und des LAG Hamm

Leserbrief dazu von Robin Siegel, PiA-Bundessprecher:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor Kurzem erreichte mich zusammen mit dem Mitgliederrundbrief das Info-Magazin PiA-News 4/2012. Ich finde es gut, dass Sie über die beiden sehr wichtigen erfolgreichen Gerichtsverfahren zur Vergütung der Praktischen Tätigkeit berichten. Ich habe mich auch intensiv mit den Verfahren und dessen Konsequenzen beschäftigt. Verwirrend und sehr problematisch finde ich den Tenor bzw. die möglicherweise wahrgenommene Kernaussage der beiden Artikel zu den Urteilen.

Bereits in der ersten Überschrift machen Sie deutlich, dass es sich („nur“) um Einzelfallentscheidungen handle und gehen im weiteren Text fast ausschließlich auf die Wichtigkeit der Urteile für einen möglichen Reformprozess ein. Dabei vergessen Sie leider völlig die Bedeutung der Urteile für PiA, die sich aktuell in der praktischen Tätigkeit befinden oder diese in den letzten Jahren abgeschlossen haben. Für diese wird eine Reform der Ausbildung nicht mehr relevant sein, die Urteile der beiden Gerichtsverfahren aber sehr wohl, da gerade jetzt weitere rechtlichen Verfahren – vor allem in NRW – durchaus Aussicht auf Erfolg haben.

In dem daneben stehenden Artikel zu den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der Praktischen Tätigkeit führen Sie dies fort und betonen, dass das Arbeitsrecht grundsätzlich nicht auf die Ausbildung anwendbar sei. Auch die Einschätzung von Hr. Dr. Plantholz kann im Rahmen der Diskussion um die Reform der Psychotherapieausbildung logisch sein.

Durch die inhaltliche Verknüpfung des Gutachtens mit den Gerichtsurteilen und ohne Bezugnahme auf die berufpolitische Diskussion um die – sehr strittige – „Direktausbildung“, erzeugen Sie aber vor allem Unsicherheit und führen zu einer Vermeidung von weiteren rechtlichen Schritten unter den Betroffenen. Dies wird auch dadurch verstärkt, dass es sich bei der Beilage „PiA-News“, vor allem um ein Medium für PiA handelt, und die Leserinnen und Leser zumeist nicht über Ihre dahinter stehenden berufspolitischen Ziele (die ich ja auch nur vermuten kann) der Texte informiert sind.Im Gegensatz hierzu wäre bzw. ist es für mich jetzt besonders wichtig, Kolleginnen und Kollegen, die unter solch katastrophalen Bedingungen arbeiten und trotz hoher Verantwortlichkeit keine Vergütung erhalten, über Möglichkeiten und Grenzen von Gerichtsverfahren und Vergleichsprozessen zu informieren, ihnen Mut zu machen, sich ggf. juristische Beratung zu holen und insbesondere in Ballungsgebieten, in denen gar nicht bezahlt wird, zumindest einen Vergleich anzustreben. Denn gerade jetzt scheint die Chance auf erfolgreiche Vergleiche oder Klagen besonders gut zu sein.

Letztlich zählen bei einem Rechtsstreit, Urteile aus der zweihöchsten Instanz, deutlich mehr als ein von einem Verband in Auftrag gegebenes Gutachten. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn es sich, wie beim Landesarbeitsgericht Hamm, um ein Gericht mit – nach meinen Informationen – sehr hohem Ansehen handelt, auf dass sich mindestens alle Arbeitsgerichte in NRW beziehen werden. Schließlich ist das Arbeitsrecht aufgrund der durchgeführten Tätigkeiten – und natürlich nicht grundsätzlich aufgrund des Status der PiA – in sehr vielen Einzelfällen durchaus anwendbar.

Ich würde mich daher freuen, wenn Sie meinen Leserbrief auch zum Anlass nehmen würden, Ihre Informationen neu aufzubereiten.

Mit freundlichen Grüßen

Robin Siegel“

PiA-Tag NRW: „Wie verklage ich meine Klinik auf Zahlung einer Vergütung?“

18. Januar 2013: 15:00 Uhr – 19:30 Uhr; Kassenärztliche Vereinigung Köln, Sedanstraße 10-16

PiA-Tag NRW der PiA-Vertretung im VPP/BDP

Programm

  • 15:00 Begrüßung
  • 15:15 Informationen zur Praxisübernahme
    Jan Friederichs, Justitiar des Berufsverbandes Deutsche Psychologinnen und Psychologen e.V.
  • 16:30 Aktuelle berufspolitische Entwicklungen rund um die praktische Tätigkeit und die Psychotherapieausbildung
    Robin Siegel (PiA-Sprecher im VPP/BDP und Sprecher der PiAVertretung
    Nordrhein-Westfalen)
  • 17:00 Mitgliederversammlung der PiA-Vertretung im VPP/BDP*
  • 17:30 Wie verklage ich meine Klinik auf Zahlung einer Vergütung?
    Rechtsanwalt Wolf-Rüdiger Kneller von der Anwaltssozietät Dr. Geisler, Dr. Franke & Kollegen aus Bielefeld

Unverbindliche Anmeldung an pia@vpp.org bitte bis 11. Januar 2013
Für Verpflegung und Getränke ist gesorgt!**

* Tagesordung der Mitgliederversammlung

  • TOP 1: Begrüßung und Regularien
  • TOP 2: Bericht und Entlastung des PiA-Sprechers
  • TOP 3: Projekte 2013
  • TOP 4: Neuwahl
  • TOP 5: Verschiedenes

(Reisekostenunterstützung für Mitglieder auf Anfrage. Bitte an: pia@vpp.org)
** für Mitglieder im VPP/BDP kostenlos; sonst Verpflegungspauschale 4€ (Bezahlung vor Ort)

An alle, die jetzt mit dem Gedanken spielen, Klage einzureichen

PiA-Vertretung und Berufsverbände warten auf die schriftliche Urteilsbegründung aus Hamm und bemühen sich um juristische Expertise. Auch zu den Fragen: Können jetzt alle PiA Lohn für die Praktische Tätigkeit einklagen oder gibt es dabei auch Risiken? Welche Bedeutung haben die beiden Urteile? Sobald es Antworten und Neuigkeiten gibt, werden sie hier veröffentlicht. Fragen beantwortet die PiA-Vertretung NRW: pia.vertretung.nrw@googlemail.comwww.pia-vertretung-nrw.de

Gerichtsurteil: PiA erstreitet sich vor dem Arbeitsgericht 33.460,20 €

Am Arbeitsgericht Hamburg (Aktenzeichen: 21 Ca 43/12) wurde am 16.10.2012 entschieden:

„Eine Diplom-Psychologin, die ihre Leistungen während der praktischen Ausbildung zur psychologischen Psychotherapeutin überwiegend eigenständig erbringt, ist nicht Praktikantin, sondern Arbeitnehmerin.“

Tenor

  • Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 33.460,20 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils € 1.858.90 brutto seit dem … zu zahlen.
  • Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
  • Der Streitwert beträgt € 33.460

„…45 Die Vorstellung des lebenslangen Lernens basiert geradezu auf der Annahme, dass Arbeit mit Lernen verbunden sein kann. Im Fall der Klägerin ist es umso nahe liegender, von einer Ergänzung und Erweiterung ihrer beruflichen Fähigkeiten auszugehen, nicht aber von einem ersten Kennenlernen einer beruflichen Tätigkeit überhaupt. Denn die Klägerin ist seit dem 8. Januar 2003 diplomierte Psychologin und war bereits jahrelang in ihrem Beruf tätig.“

Weiter zum Artikel der Rechtsanwaltsknazlei Hensche

UPDATE: Vollständiges Urteil hier als PDF herunterladen

Landesarbeitsgericht verurteilt psychiatrische Klinik zur Bezahlung einer Vergütung der praktischen Tätigkeit

Landesarbeitsgericht verurteilt psychiatrische Klinik zur Bezahlung einer Vergütung der praktischen Tätigkeit – die unentgeltliche Beschäftigung von Psychotherapeuten in Ausbildung (PIA) kann sittenwidrig sein.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 29.11.2012 (Az. 11 Sa 74/12) einer klagenden Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin in Ausbildung aus NRW Recht gegeben und das Klinikum, in der sie die praktische Tätigkeit absolviert hatte, zu einer nachträglichen Vergütung von 12.000€ (1000€ pro Monat bei einer 4 Tage-Woche) verklagt. Laut Rechtsanwalt Wolf-Rüdiger Kneller von der Rechtsanwaltssozietät Dr. Geisler, Dr. Franke & Kollegen aus Bielefeld, der die Psychotherapeutin in Ausbildung vertreten hatte, habe das Gericht den Tatbestand der Sittenwiedrigkeit als erfüllt angesehen. Die detailiierte schriftliche Urteilsbegründung wird in den nächsten Wochen erwartet (http://www.rae-geisler-franke.de/aktuelles.html).

Das Urteil zeigt, dass sich der Kampf gegen die zum Teil offene Ausbeutung der Psychotherapeuten in Ausbildung nicht nur politisch, sondern juristischem lohnen kann und hat eine wichtige Signalwirkung für alle Psychotherapeuten in Ausbildung sowie ausbildenden Kliniken, insbesondere für die Einrichtungen, in denen trotz hoher Verantwortung und eigenständiger Tätigkeit keine Vergütung gezahlt wird.
Das Gericht hat allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) für das unterlegene Klinikum zugelassen. Sollte das Klinikum von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und den weiteren Rechtsweg beschreiten, müsste die höchste arbeitsgerichtliche Instanz – das Bundesarbeitsgericht – abschließend entscheiden. In diesem Fall haben bereits mehrere psychotherapeutische Verbände angekündigt, die Klägerin finanziell bei Ihren Prozesskosten zu unterstützen. Falls keine Revision beantragt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
Bis dahin ist das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm der Präzedenzfall, auf den sich alle Psychotherapeuten in Ausbildung berufen können. Auch wenn die praktische Tätigkeit bereits länger zurückliegt oder die Ausbildung bereits abgeschlossen ist, können Ansprüche immer noch geltend gemacht werden. Übrigens hatte in einem ähnlichen Fall das Arbeitsgericht Hamburg (Az. 21 Ca 43/12) am 16.10.2012 einer Kollegin eine Vergütung in Höhe von 33.460,20 € (“normales Psychologengehalt”) zugesprochen.
Die PiA-Vertretung NRW wird weiter über den Verlauf dieser Verfahren berichten sowie deren Implikationen für die Praxis berichten und plant im kommenden Jahr Informationen für PiA und mögliche weitere Gerichtsverfahren zusammenstellen. Für weitere Rückfragen zu diesem Thema stehen unter dieser E-Mailadresse gerne zur Verfügung.
Friederike Andernach, Maria Glaen & Robin Siegel (für die PiA-Vertretung NRW)